Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

  1. Die Ocster GmbH & Co. KG, Oldenburg, Deutschland, („Ocster“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen für entgeltliche Ocster Software sowie für Ocster Secure Storage und andere Dienste („Ocster Dienste) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und ergänzender Besonderer Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen.
  2. Ocster ist berechtigt, den Inhalt seiner Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Ocster für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und Ocster den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt berechtigt.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Ocster nicht an, es sei denn, Ocster hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn Ocster in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Ocster ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages anzunehmen.
  2. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung durch Ocster oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch Ocster zustande.
  3. Bei Vereinbarung von Vorkasse entsteht die Leistungspflicht von Ocster erst mit Eingang der Zahlung des Kunden.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Ocster GmbH & Co. KG, Kleiberstr. 16, 26131 Oldenburg, Deutschland.

  2. Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

    Paketversandfähige Sachen sind auf Anforderung auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  3. Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:

    Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben . Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Die Preise sind Festpreise. Maßgeblich ist der Ocster Listenpreis im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wird. Skonto und andere Abzüge werden ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht gewährt. Anfallende Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Entgelte sind binnen zwei Wochen zu zahlen, sobald Ocster dem Kunden die Rechnung zugänglich gemacht hat. Einwendungen gegen eine Rechnung sind nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang beim Kunden zulässig, sofern Ocster auf der Rechnung auf die Folgen dieses Ausschlusses hinweist.
  2. Im Verzugsfall berechnet Ocster Zinsen in Höhe von 10 % p.a., mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Ocster für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Ocster vorbehalten.
  3. Bei Rückbelastungen der Zahlungen des Kunden, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Ocster eine Kostenpauschale gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Rückbelastung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ein etwaiges Währungsrisiko und die Kosten des Zahlungsverkehrs sowie sämtliche auf die Lieferung oder Leistung erfolgenden Steuern und Zölle trägt ausschließlich der Kunde. Maßgeblich ist der Währungskurs im Zeitpunkt der Gutschrift des Entgeltes bei Ocster oder dem von Ocster eingeschalteten Inkassounternehmen.
  4. Gegen die Forderungen von Ocster kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Mängelhaftung

  1. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software zu erstellen oder internetgestützte Dienste anzubieten, die stets und in allen Anwendungsfällen fehlerfrei arbeiten bzw. zur Verfügung stehen. Ein Mangel der Ocster Software oder Dienste liegt daher nur vor, wenn die von Ocster bei Vertragsschluss auf seinen Websites angegebenen Beschaffenheits- und Funktionsmerkmale nicht eingehalten werden.
  2. Wird Ocster aus Mängelhaftung in Anspruch genommen, hat der Kunde die aufgetretenen Mängel – nach Möglichkeit schriftlich und innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme - gegenüber Ocster anzuzeigen. Die Mängel sind ausführlich zu beschreiben. Ocster ist berechtigt, die Mängel zunächst durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Jede Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel erst durch Einflussnahme des Kunden oder Dritter entstanden ist. Ocster haftet nicht für unsachgemäße Nutzung oder Änderungen seiner Leistungen durch den Kunden oder Dritte. Die Mängelhaftungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Gefahrübergang. Für Unternehmer gilt eine verkürzte Frist von einem Jahr, soweit Ocster für Mängelansprüche nicht gemäß § 6 unbeschränkt haftet.
  3. Zur Beseitigung von Rechtsmängeln ist Ocster berechtigt, dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an dem vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsgegenstand oder an einem gleichwertigen Gegenstand zu verschaffen. Der Kunde unterrichtet Ocster unverzüglich, wenn Dritte ihm gegenüber entgegenstehende Rechte geltend machen. Allein Ocster ist zur Abwehr solcher Ansprüche auf eigene Kosten berechtigt, soweit sie nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen. Rechtshandlungen des Kunden gegenüber Dritten sind für Ocster nicht verbindlich.

§ 6 Haftung

  1. Für Schäden haftet Ocster nur dann, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Ocster zurückzuführen ist oder Ocster eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Ocster auf den Schaden beschränkt, der für Ocster bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  2. Die uneingeschränkte Haftung von Ocster wegen einer Garantie, bei Personenschäden sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  3. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Ocster oder Dritten, derer sich Ocster für die Erfüllung seiner Leistungspflichten bedient, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Ocster Dienste durch den Kunden oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten - mittelbar oder unmittelbar - nicht nachkommt.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ocster Software und Dienste sachgerecht zu nutzen.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm Ocster mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Ocster jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Ocster binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer und die Bankverbindung des Kunden.

§ 8 Datenschutz

Ocster erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungs- und anderen eigenen Geschäftszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter http://www.ocster.com/privacy-policy/de abrufbar.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Oldenburg (Oldb), Deutschland. Ocster ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Ocster auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§ 10 Salvatorische Klausel

Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam ist, wird die Wirksamkeit der weiteren (Teil-)Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ergänzend gilt das dispositive Recht.